Sachdarstellung:

Die Gewinnung der Rohbraunkohle wird im Tagebau Jänschwalde innerhalb der genehmigten Abbaugrenzen planmäßig bis zum Jahresende 2023 abgeschlossen sein.

Für die Einstellung des Tagebaubetriebs bedarf es eines Abschlussbetriebsplans (ABP).

Inhalt des ABP sind die bergbaulichen Tätigkeiten nach Einstellung der Kohleförderung sowie die Wiedernutzbarmachung im bergrechtlichen Verantwortungsbereich der Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B) mit dem Ziel, nach deren Durchführung die Bergaufsicht zu beenden.

Mit dem vorliegenden ABP sind die nach Beendigung der Kohleförderung erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von betriebsbedingten Gefahren und Wiedernutzbarmachung des Tagebaus Jänschwalde beschrieben und zur Zulassung für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis zur Beendigung der Bergaufsicht beantragt.

Gemäß Bundesberggesetz erhält die Gemeinde die Möglichkeit, ihre Stellungnahme zum ABP einzureichen.

Für die Vorstellung des Projektes ist ein Vertreter der LEAG zu dieser Gemeinde-vertretersitzung eingeladen.

Die kompletten Unterlagen zum ABP haben die Gemeindevertreter mit einem Datenträger (DVD) erhalten.

Dem Bürgermeister liegt zusätzlich ein Exemplar des ABP in Papierform vor, das bei ihm eingesehen werden kann.

Anlagenverzeichnis:

Abschlussbetriebsplan Tagebau Jänschwalde (liegt den Gemeindevertretern vor)

Beschlussvorschlag: