Betreff
Beschluss zur Bestätigung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl
Vorlage
Dre/OA/087/2023
Art
Beschlussvorlage Drehnow

Sachdarstellung:

Das Landgericht Cottbus hat das Amt Peitz mit der Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Schöffen) in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

für die Amtszeit 2024 bis 2028 beauftragt.

 

Die festgelegte Anzahl der in das Haupt- und Ersatzschöffenamt zu wählenden Personen wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts (Amtsgerichts) auf die Gemeinden des Bezirks in Anlehnung auf die Einwohnerzahl der Gemeinden verteilt.

 

Aufgrund dieser Maßgabe (Einwohnerzahl) müsste aus der Gemeinde Drehnow kein Schöffe vorgeschlagen werden.

Da in anderen Gemeinden jedoch meist Defizite bestehen, sollten vorliegende Bewerbungen jedoch berücksichtigt werden.

 

Aus den vorliegenden Bewerbungen ist eine Vorschlagsliste zu erstellen.

 

In der Gemeinde Drehnow haben sich folgende Personen beworben:

 

 

Zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste bedarf es der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung.

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt der Bewerbung von Frau Klose zuzustimmen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt:                          ja/nein:

Mittel stehen zur Verfügung

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt:            ja/nein

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:                                                                                               ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €

 

 

 

 

 

 

*)     ET...Ertrag    AW…Aufwand                               *)     EZ…Einzahlung   AZ…Auszahlung