Sachdarstellung:

Bereits am 11.06.2021 wurde die aktualisierte Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack/ Turnow-Pšiłuk für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Turnow-Preilack/ Turnow-Pšiłuk (Elternbeitragssatzung) beschlossen.

Der Landkreis Spree-Neiße stellte aufgrund mehrerer Änderungswünsche nicht das Einvernehmen nach § 17 Abs. 3 KitaG her, sodass die Elternbeitragssatzung nicht, wie geplant, in Kraft treten konnte.

Nach Umsetzung der Änderungswünsche am Satzungstext teilte der Landkreis Spree-Neiße am 19.08.2022 schriftlich mit, dass der Satzung in dieser Form zugestimmt werden könne. Der Beschluss vom 01.06.2021 wurde jedoch bereits am 19.08.2022 aufgehoben.

Die Elternbeitragstabelle hat sich zum vorhergehenden Beschluss vom 01.06.2021 nicht verändert.

Der Gemeindevertretung der Gemeinde Turnow-Preilack/ Turnow-Pšiłuk wird empfohlen, die Elternbeitragssatzung in der vorliegenden Form zu beschließen.

Nach Beschluss wird das Einvernehmen gemäß § 17 Abs. 3 KitaG mit dem Landkreis Spree-Neiße hergestellt und die Satzung im Internet und dem Amtsblatt des Amtes Peitz veröffentlicht.

Die Elternbeitragssatzung soll zum 01.08.2023 in Kraft treten.

Anlagenverzeichnis:

- Elternbeitragssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Turnow-Preilack/ Turnow-Pšiłuk beschließt die Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack/ Turnow-Pšiłuk zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Turnow-Preilack/ Turnow-Pšiłuk (Elternbeitragssatzung)