Sachdarstellung:
Am 01.06.2021 wurde die Satzung der Gemeinde Drehnow / Drjenow zur Erhebung von Elternbeiträgen für die
Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Drehnow /
Drjenow (Elternbeitragssatzung) beschlossen.
Die umlagefähigen Platzkosten
wurden anhand einer Kalkulation mit Erträgen und Kosten aus dem Jahr 2019
ermittelt.
Der Landkreis Spree-Neiße
hatte leider nicht im gewohnten und geforderten Zeitraum das Einvernehmen nach
§ 17 (3) KitaG hergestellt, sodass die Satzung nicht veröffentlicht werden
konnte und nicht in Kraft getreten ist. Nach mehreren Gesprächen und
Abstimmungen mit dem Landkreis Spree-Neiße wurden kleinere Änderungen am
Satzungstext vorgenommen.
Die Elternbeitragstabelle hat
sich nicht verändert.
Mit Schreiben vom 19.08.2022
erhielt das Amt Peitz eine positive Rückmeldung des Landkreises Spree-Neiße,
dass nach Prüfung des Satzungsentwurfes der Herstellung des Einvernehmens
zugestimmt werden könnte.
Für die
Elternbeitragssatzungen der Amtskitas konnte Ende des Jahres 2022 das
Einvernehmen hergestellt werden. Es kann also davon ausgegangen werden, dass
für die vorliegende und gleichlautende Satzung für die Gemeinde Drehnow /
Drjenow ebenfalls das Einvernehmen hergestellt werden kann.
Somit ist es notwendig, den
am 01.06.2021 gefassten Beschluss aufzuheben.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drehnow / Drjenow
beschließt die Aufhebung des Beschlusses zur Satzung der Gemeinde Drehnow /
Drjenow zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes
in den Kindertagesstätten der Gemeinde Drehnow / Drjenow
(Elternbeitragssatzung).
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten:
ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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