Sachdarstellung:

Beitrittsbeschluss zur Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa für die Haushaltsjahre 2022 und 2023

Die Haushaltssatzung der Stadt Peitz/Picnjo für die Jahre 2022 und 2023 enthält in § 2 als genehmigungspflichtigen Teil die Festsetzung des Kreditbetrages von 272,1 T€ (2022) und 1.010,9 T€ (2023), deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist. Die Genehmigung des Gesamtbetrages wird mit Bescheid vom 02.12.2022 von der Kommunal-aufsicht des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa auf der Grundlage der Haushaltssatzung, der Eröffnungsbilanz und der vorläufigen Ergebnis- und Finanzrechnungen für die Haushaltsjahre 2011 bis 2021 nicht erteilt. Nach Beurteilung der Kommunalaufsicht steht die Kreditverpflichtung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Peitz/Picnjo nicht im Einklang. Genehmigt wird ein Teilbetrag von 190,1 T€ für das Haushaltsjahr 2022 und 190,9 T€ für das Haushaltsjahr 2023, dafür ist der Nachweis der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit erbracht.

Zur Erlangung einer rechtwirksamen Haushaltssatzung für das Jahr 2022/2023 ist ein Beitrittsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo herbeizuführen.

Anlagenverzeichnis:

Vollzug der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo beschließt die Kredithöhe von 190,1 T€ für das Haushaltsjahr 2022 und 190,9 T€ für das Haushaltsjahr 2023, laut der Genehmigung des Haushaltes vom 02.12.2022, zu akzeptieren.