Sachdarstellung:

Im Innenstadtbereich gibt es seit Jahren eine angespannte Parksituation.

Dort leben 153 Menschen im Alter zwischen 17-100 Jahren. Im Rahmen einer Untersuchung im Jahr 2020 wurden in unmittelbarer und mittelbarer Nähe zur Innenstadt 433 Stellplätze gezählt, 271 davon sind ohne Zeitbegrenzung nutzbar.

Aufgrund mehrerer Anfragen von Anwohnern hinsichtlich der Schaffung von Bewohnerparkplätzen sowie Beschwerden über das Nichtvorhandensein von Kurzzeitparkplätzen für einen Arztbesuch wurde die Prüfung der Parksituation erneut thematisiert.

Nach fachlichen Gesprächen und Diskussionen mit Anwohnern und der unteren Verkehrsbehörde des Landkreises Spree-Neiße wurde im Bauausschuss am 03.11.2022

die Festlegung getroffen, die Parkbeschränkung von 07-14 Uhr sowie die zwischenzeitliche Versetzung der Verkehrszeichenkombination VZ 314 + 1042-32 StVO

zwischen den Hausnummern 12 und 13 beizubehalten.

Dies ist durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu bestätigen.

Eine offizielle verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises liegt inzwischen vor.

Weitere Beschwerden von Anwohnern sind uns derzeit nicht bekannt.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die getroffene Festlegung der Parkzeitbegrenzung für die Zeit von 07-14 Uhr sowie den Standort der Verkehrszeichenkombination VZ 314 + 1042-32 StVO zwischen den Hausnummern 12 +13.