Sachdarstellung:

Mit Einführung des § 2 b UStG ab dem 01.01.2023 handelt jede einzelne amtsangehörige Gemeinde und das Amt Peitz/Amt Picnjo als wirtschaftlich tätige Juristische Person des öffentlichen Rechts. Das heißt, dass ab dem 01.01.2023 jede Gemeinde/Amt Peitz/Amt Picnjo die entsprechende Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss. Somit unterliegen sämtliche Einnahmen der Prüfung, ob diese steuerbar sind und in welcher Höhe Umsatzsteuer abgeführt wird.

Die Prüfung des Tarifes für die Vermietung der Schulsporthallen des Amtes Peitz/Amtes Picnjo hat ergeben, dass diese Mieteinnahmen umsatzsteuerpflichtige Einnahmen sind. Insofern ist der Tarif anzupassen und zum 01.01.2023 die Umsatzsteuerklausel auszuweisen.

Die 3. Änderung zum Tarif für die Vermietung der Schulsporthallen des Amtes Peitz/Amtes Picnjo wird im § 1 nach Abs. 4 und 5 um folgenden Satz ergänzt (farblich gekennzeichnet).

„Zuzüglich kann im Rahmen gesetzlicher Änderungen die anfallende Umsatzsteuer erhoben werden.“

Gleichzeitig wird inhaltlich die gesetzlich vorgeschriebene sorbisch/wendische Schreibweise des Ortsnamens Peitz/Picnjo umgesetzt.

Anlagenverzeichnis:

3. Änderung zum Tarif für die Vermietung der Schulsporthallen des Amtes Peitz/Amtes Picnjo

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz/Amtes Picnjo beschließt die 3. Änderung zum Tarif für die Vermietung der Schulsporthallen des Amtes Peitz/Amtes Picnjo zum 01.01.2023. Gleichzeitig tritt die 2. Änderung zum Tarif für die Vermietung der Schulsporthallen des Amtes Peitz/Amtes Picnjo vom 01.01.2016 außer Kraft.