Sachdarstellung:

Wesentlicher Anlass für die Überarbeitung der Friedhofssatzung der Gemeinde Tauer/Turjej vom 21.08.2014 war die Anpassung an die Regelungen des neuen Brandenburgischen Bestattungsgesetzes und die aktuellen Vorgaben für das Land Brandenburg. Dazu wurden in Vorberatungen mit der Bürgermeisterin der Gemeinde Tauer/Turjej Vorschläge zu Änderungen und Anpassungen der Friedhofssatzung gemacht. Im Zuge der Überarbeitung der Friedhofssatzung wurde gleichzeitig eine Neukalkulation der Benutzungsgebühren vorgenommen, um auch den aktuellen Regelungen des Kommunalabgabengesetzes Rechnung zu tragen. Im Ergebnis wurden die folgenden wesentlichen Änderungen vorgenommen:

Aufgrund der Neukalkulation der Friedhofsgebühren wurde die Nutzungszeit von „Wahlgrabstätten für Erdbeisetzungen“ (§ 9) auf 25 Jahre und von „Wahlgrabstätten für Urnenbeisetzungen“ (§ 10) auf 20 Jahre herabgesetzt. Die Möglichkeit des Wiedererwerbs bleibt davon unberührt und bei bereits bestehenden Grabstätten richtet sich die Nutzungszeit weiterhin nach den bisherigen Vorschriften.

Außerdem wurde unter dem Paragraph „Allgemeine Gestaltungsvorschriften“ (§ 12) Regelungen zur Grabgestaltung konkretisiert. 

Der § 13 „Nutzungsrechte“ wurde neu eingefügt. Im Grundsatz wurden hier nur einzelne Absätze verschiedener Paragraphen der aktuellen Friedhofssatzung thematisch in einem neuen Paragraphen zusammengefasst.

Um dem Umweltschutz entsprechend § 35 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes Rechnung zu tragen, wurden im Paragraphen 16 „Särge und Urnen“ Vorgaben zu leicht abbaubaren und umweltfreundlichen Materialien von Särgen und Urnen eingefügt.

Auch die §§ 19 „Pflichten der nutzungsberechtigten Person“ und 20 „Maßnahmen bei Nichterfüllung der Pflichten“ wurden aus unterschiedlichen Paragraphen und Absätzen der aktuellen Friedhofssatzung zentral zusammengeführt. Weiterhin wurde im § 19 der Beschluss über den Erhalt von Grabmälern eingeebneter Grabstätten vom 19.01.2012 integriert. 

Die Themen zu „Umbettungen“ und „Kriegsgräbern“ wurden in Gänze gestrichen, da diese vollumfänglich durch höheres Recht geregelt sind (Gräbergesetz und Bestattungsgesetz).

Ferner sind inhaltliche und redaktionelle Änderungen erfolgt.

Alle Änderungen sind im vorliegenden Entwurf (Anlage 1) hervorgehoben.

Anlagenverzeichnis:

1.      Entwurf Friedhofssatzung mit markierten Änderungen

2.      aktuelle Friedhofssatzung vom 21.08.2014

3.      Reinfassung Friedhofssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Tauer/Turjej beschließt die Friedhofssatzung der Gemeinde Tauer/Turjej.