Sachdarstellung:

Bereits am 03.05.2021 wurde die aktualisierte Satzung des Amtes Peitz / Amt Picnjo für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagespflegestelle (Elternbeitragssatzung) beschlossen.

Der Landkreis Spree-Neiße stellte aufgrund mehrerer Änderungswünsche nicht das Einvernehmen nach § 17 Abs. 3 KitaG her, sodass die Elternbeitragssatzung nicht, wie geplant, in Kraft treten konnte.

Nach Umsetzung der Änderungswünsche am Satzungstext teilte der Landkreis Spree-Neiße am 19.08.2022 schriftlich mit, dass der Satzung in dieser Form zugestimmt werden könne. Der Beschluss vom 03.05.2021 musste aufgehoben werden.

Aufgrund einer neuen Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Spree-Neiße, die am 01.05.2022 in Kraft getreten ist, wird empfohlen, die hier vorliegende Elternbeitragssatzung ebenfalls rückwirkend zum 01.05.2022 in Kraft treten zu lassen, da Regelungen aus dieser Richtlinie in die Elternbeitragssatzung übernommen werden mussten.

Die Elternbeitragstabelle hat sich zum vorhergehenden Beschluss vom 03.05.2021 nicht verändert.

Dem Amtsausschuss des Amtes Peitz wird empfohlen, die Elternbeitragssatzung in der vorliegenden Form zu beschließen.

Nach Beschluss wird das Einvernehmen gemäß § 17 Abs. 3 KitaG mit dem Landkreis Spree-Neiße hergestellt.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitzes beschließt die Satzung des Amtes Peitzes / Amt Picnjo zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagespflegestelle (Elternbeitragssatzung)