Sachdarstellung:

Am 03.05.2021 wurde die Satzung des Amtes Peitz /Amt Picnjo zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagespflegestelle (Elternbeitragssatzung) beschlossen.

Die umlagefähigen Platzkosten wurden anhand einer Kalkulation mit Erträgen und Kosten aus dem Jahr 2019 ermittelt.

Bis zum heutigen Tag hat der Landkreis Spree-Neiße nicht das Einvernehmen nach § 17 (3) KitaG hergestellt, sodass die Satzung nicht veröffentlicht werden konnte und nicht in Kraft getreten ist. Nach mehreren Gesprächen und Abstimmungen mit dem Landkreis Spree-Neiße wurden kleinere Änderungen am Satzungstext vorgenommen.

Die Elternbeitragstabelle hat sich nicht verändert.

Mit Schreiben vom 19.08.2022 erhielt das Amt Peitz eine positive Rückmeldung des Landkreises Spree-Neiße, dass nach Prüfung des Satzungsentwurfes der Herstellung des Einvernehmens zugestimmt werden könne.

Außerdem trat zum 01.05.2022 eine neue Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Spree-Neiße in Kraft, die Auswirkung auf den Satzungstext hat.

Somit ist es notwendig, den am 03.05.2021 gefassten Beschluss aufzuheben.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 03.05.2021 zur Satzung des Amtes Peitz / Amt Picnjo zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagespflegestelle (Elternbeitragssatzung)