Sachdarstellung:

Am 03.05.2021 wurde die Satzung des Amtes Peitz /Amt Picnjo zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten des Amtes Peitz / Amt Picnjo (Elternbeitragssatzung) beschlossen.

Die umlagefähigen Platzkosten wurden anhand einer Kalkulation mit Erträgen und Kosten aus dem Jahr 2019 ermittelt.

Bis zum heutigen Tag hat der Landkreis Spree-Neiße nicht das Einvernehmen nach § 17 (3) KitaG hergestellt, sodass die Satzung nicht veröffentlicht werden konnte und nicht in Kraft getreten ist. Nach mehreren Gesprächen und Abstimmungen mit dem Landkreis Spree-Neiße wurden kleinere Änderungen am Satzungstext vorgenommen.

Die Elternbeitragstabelle hat sich nicht verändert.

Mit Schreiben vom 19.08.2022 erhielt das Amt Peitz eine positive Rückmeldung des Landkreises Spree-Neiße, dass nach Prüfung des Satzungsentwurfes der Herstellung des Einvernehmens zugestimmt werden könne.

Somit ist es notwendig, den am 03.05.2021 gefassten Beschluss aufzuheben.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Vertreter der Stadt Peitz und der Gemeinde Jänschwalde im Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließen die Aufhebung des Beschlusses vom 03.05.2021 zur Satzung des Amtes Peitz / Amt Picnjo zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten des Amtes Peitz/Amt Picnjo (Elternbeitragssatzungen).