Sachdarstellung:
Beitrittsbeschluss zur
Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße für die
Haushaltsjahre 2022 und 2023
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Jänschwalde für die Jahre 2022 und 2023
enthält in § 2 als genehmigungspflichtigen Teil die Festsetzung des
Kreditbetrages von 389,6 T€ (2022) und 620,1 T€ (2023), deren Aufnahme zur
Finanzierung von Investitionen erforderlich ist. Die Genehmigung des
Gesamtbetrages wird mit Bescheid vom 27.07.2022 von der Kommunal-aufsicht des
Landkreises Spree-Neiße auf der Grundlage der Haushaltssatzung, der
Eröffnungsbilanz und der vorläufigen Ergebnis- und Finanzrechnungen für die
Haushaltsjahre 2011 bis 2021 nicht erteilt. Nach Beurteilung der
Kommunalaufsicht steht die Kreditverpflichtung mit der dauernden
Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang. Genehmigt wird ein
Teilbetrag von 287,1 T€ für das Haushaltsjahr 2022 und 585,1 T€ für das
Haushaltsjahr 2023, dafür ist der Nachweis der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit
erbracht.
Zur Erlangung einer rechtwirksamen Haushaltssatzung für das Jahr
2022/2023 ist ein Beitrittsbeschluss der Gemeinde Jänschwalde herbeizuführen.
Anlagenverzeichnis:
- Vollzug der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
Haushaltssatzung der Gemeinde Jänschwalde für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Jänschwalde beschließt die Kredithöhe von 287,1 T€ für das Haushaltsjahr 2022 und 585,1 T€ für das Haushaltsjahr 2023, laut der Genehmigung des Haushaltes und Haushaltssicherungskonzeptes vom 27.07.2022, zu akzeptieren.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten:
ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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