Sachdarstellung:
Am 11.06.2021 wurde die Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack zur Erhebung von Elternbeiträgen für die
Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde
Turnow-Preilack (Elternbeitragssatzung) beschlossen.
Die umlagefähigen Platzkosten
wurden anhand einer Kalkulation mit Erträgen und Kosten aus dem Jahr 2019
ermittelt.
Bis zum heutigen Tag hat der
Landkreis Spree-Neiße nicht das Einvernehmen nach § 17 (3) KitaG hergestellt,
sodass die Satzung nicht veröffentlicht werden kann und nicht in Kraft tritt.
Unter Berücksichtigung der
aktuellen Gegebenheiten wurde eine neue Kalkulation erarbeitet. Die
Elternbeitragstabelle hat sich dementsprechend verändert.
Es ist notwendig, den am 11.06.2021 gefassten Beschluss aufzuheben.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Aufhebung des Beschlusses zur Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Turnow-Preilack (Elternbeitragssatzung).
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Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten:
ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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