Betreff
Verlängerung des Fischereipachtvertrages Anglerverein Badesee Peitz e.V.
Vorlage
SP/BA/250/2022
Art
Beschlussvorlage Peitz

Sachdarstellung:

 

Mit dem Schreiben vom 16.03.2022 stellte der Anglerverein „Badesee Peitz e.V.“ den Antrag, den bestehenden Pachtvertrag zum Gewässer Hammergraben, gemäß § 11 (1) des Fischereigesetzes für das Land Brandenburg (BbgFischG) um weitere 12 Jahre zu verlängern.

 

Der Pachtvertrag vom 10.04.1999 und wurde 2011 bis zum Ende des Jahres 2022 verlängert, weitere Anpassungen sind bislang nicht erfolgt.

 

Die Bezeichnungen der verpachteten Flurstücke in dem Vertrag sind teilweise veraltet und werden in dem Zusammenhang aktualisiert. Damit ergibt sich eine geringfügige Änderung der Gesamtpachtfläche (von 5,4413 ha, auf 5,3365 ha).

 

Eine Pachtpreisanpassung ist entsprechend sinnvoll, zumal seit 1999 keine Erhöhung erfolgte (aktueller Pachtpreis 7,67 €/ha/Jahr). Die weiteren mit dem Anglerverein Badesee Peitz e.V. geschlossenen Pachtverträge im Stadtgebiet Peitz zu den Gewässern Malxe sowie Garkoschke wurden bereits im Jahr 2020 aktualisiert. Der Pachtzins liegt hier zwischen 18,27 € und 20,00 €/ha/Jahr. Auf dieser Grundlage empfiehlt das Fachamt den Pachtzins für den oben genannten Vertrag ebenfalls auf 20,00 €/ha/Jahr (106,73€) anzupassen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, über die 2. Änderung zum Fischereipachtvertrag vom 10.04.1999 abzustimmen.

 

Anlagen:

Antrag auf Pachtverlängerung

2. Änderung zum Fischereipachtvertrag vom 10.04.1999 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die 2. Änderung zum Fischereipachtvertrag vom 10.04.1999 mit dem Anglerverein Badesee Peitz e.V.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt:                          ja

Mittel stehen zur Verfügung

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €

11106.2000

44110000

ET

2023 ff.

106,73

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt:            nein

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:                                                                                               ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €

 

 

 

 

 

 

*)     ET...Ertrag    AW…Aufwand                               *)     EZ…Einzahlung   AZ…Auszahlung