Sachdarstellung:

Nach Vorberatung im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 07.09.2010 wurde im Amtsausschuss am 13.12.2010 die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Peitz beschlossen. Diese wurde wie vorgeschrieben der Kommunalaufsicht am 20.01.2011 angezeigt. Nach Prüfung teilte die Kommunalaufsicht am 24.05.2011 dem Amt Peitz mit, dass dieser Satzungsbeschluss zu wiederholen und erneut anzuzeigen ist.

Festgestellt wurde durch die Kommunalaufsicht, dass die Sitzung des Amtsausschusses am 13.12.2010, in der die Satzung beschlossen wurde, unter Nichteinhaltung der Frist zur öffentlichen Bekanntmachung der Sitzung durchgeführt wurde. Die Aushänge in 16 der 18 Bekanntmachungskästen erfolgten zu spät.

Damit liegt ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften gemäß Kommunalverfassung und Hauptsatzung des Amtes Peitz, beschlossen am 13.07.2009, vor. Da die Satzung formell fehlerhaft zustande kam und die Verstöße innerhalb der Jahresfrist von der Kommunalaufsicht beanstandet wurden, ist die Satzung vom 13.12.2010 nichtig und ein erneuter Satzungsbeschluss erforderlich.

Eingearbeitet wurden in die (neue) 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung die Erhöhung der Wertgrenze in § 10 Abs. 3 der Hauptsatzung auf 15.000 Euro sowie die geänderten Standorte der Bekanntmachungskästen nach § 12 der Hauptsatzung.

Anlagenverzeichnis:

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Peitz

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Peitz.