Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2022/2023 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassen-verordnung – KomHKV) erstellt worden.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2022/2023 wird im Ergebnishaushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von 523,2 T€ für 2022 und 423,5 T€ für 2023 ausgewiesen. Mit der in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Rücklage von 639,3 T€ und deren Beanspruchung durch beschlossene bzw. vorläufige jährliche strukturelle Fehlbeträge ab 2011 ist diese im Jahr 2023 vollständig verbraucht. Was die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erforderlich macht.

In der ersten Lesung ist es erforderlich, Konsolidierungsmaßnahmen für die Sanierung des Haushaltes festzulegen, um das Haushaltssicherungskonzept erstellen zu können. Die Gemeindevertreter werden gebeten, entsprechende Vorschläge einzubringen.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltsplanungsunterlagen 2022/2023 lt. Inhaltsverzeichnis

Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Kulturausschuss Turnow-Preilack empfiehlt der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung eine 2. Lesung durchzuführen und ggf. die Beschlüsse zur Festsetzung eines Haushaltssicherungskonzeptes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022/2023 zu fassen.

Auf Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte werden folgenden Konsolidierungs-maßnahmen festgelegt: