Betreff
Beratung über den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden des Amtes Peitz
Vorlage
SP/BA/215/2022
Art
Beratungsvorlage Peitz

Das Land Brandenburg hat ein Programm aufgelegt, wonach bis zum 30.03.2022 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen (FNP) eingereicht werden kann.

Voraussetzungen zur Beantragung eines Zuschusses sind, dass

- mindestens zwei amtsangehörige Gemeinden einen gemeinsamen FNP aufstellen,

- ein Aufstellungsbeschluss durch die jeweilige Gemeindevertretung gefasst ist und

- ein Kooperationsvertrag zum gemeinsamen FNP geschlossen ist.

 

Die amtsangehörigen Gemeinden haben die Aufstellung eines FNP für ihr Gemeindegebiet grundsätzlich bestätigt. Die formellen Aufstellungsbeschlüsse werden nunmehr für die Antragstellung vorbereitet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 27.10.2021 die Aufstellung eines FNP für die Stadt Peitz beschlossen.

 

Die Verwaltung des Amtes Peitz hat den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung zur Aufstellung eines gemeinsamen FNP der Gemeinden des Amtes Peitz (Anlage) zur Beschlussfassung durch die jeweiligen Gemeindevertretungen und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz erarbeitet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage:

Entwurf der Vereinbarung vom 20.01.2022 inkl. Anlagen

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem vorliegenden Entwurf der Kooperationsvereinbarung (Anlage) zuzustimmen/  mit folgenden Hinweisen zuzustimmen … (*)

 

(*) nicht Zutreffendes streichen