Sachdarstellung:

Derzeit gibt es in den Gemeinden Drehnow; Drachhausen; Tauer; Turnow-Preilack sowie in der Stadt Peitz jeweils eine Satzung über die Sondernutzung an Ortstraßen und Ortsdurchfahrten.

Alle bestehenden Satzungen sind inhaltlich identisch und aus den Jahren 2002/ 2003.

Aus diesem Grund müssen Sie dringend überarbeitet/ aktualisiert werden.

Als Beispiel ist in der Anlage ist die derzeit bestehende Satzung der Stadt Peitz beigefügt.

Da inhaltlich keine Orts- bzw. Gebietsbezogenen Angaben beschrieben werden, sondern die darin getroffenen Festlegungen auf alle Gemeinden des Amtes Peitz angewandt werden können, ist zu prüfen, ob eine Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten im Amt Peitz ausreichend wäre.

Der Verwaltungs- und Aktualisierungaufwand würde sich dadurch ebenfalls vermindern

Anlagenverzeichnis:

Satzung der Stadt Peitz über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft befürwortet die Erarbeitung einer Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten im Amt Peitz

Alle bestehenden Satzungen der Gemeinden werden dann aufgehoben.