Sachdarstellung:

Der Wegenutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Teichland und der PRIMAGAS Energie GmbH & Co. KG endet am 03.03.2023.

Nach § 46 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen Gemeinden ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Anlagen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung stellen.

Die Gastanks befinden sich auf den folgenden Flurstücken.

Maust                  Fl. 2; Flst. 565                    Schäferei 14                      privat Grundstück

Bärenbrück        Fl. 2; Flst. 93/1   Dorfstraße                         privat Grundstück

Neuendorf         Fl. 7; Flst. 50                       Peitzer Straße                  PRIMAGAS

Für die Gastanks auf den privaten Grundstücken bestehen privatrechtliche Verträge zwischen

PRIMAGAS und den Eigentümern.

Gemäß § 46 Abs. 1 EnWG handelt es sich hier um einen einfachen Wegenutzungsvertrag.

Die Einnahme belaufen sich auf 400,- € bis 600,- € pro Jahr.

Die Gemeindevertretung Teichland hat am 22.06.2021 den Beschluss gefasst, dass keine Neuausschreibung, sondern ein Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages für die Versorgung mit Gas mit der PRIMAGAS Energie GmbH & Co. KG erfolgen und die Vertragslaufzeit 10 Jahre betragen soll. Der Vertrag beginnt am 04.03.2023 und endet am 03.03.2033.

Anlagenverzeichnis:

·      Wegenutzungsvertrag ab 04.03.2023

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt den Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages zur Versorgung mit Flüssiggas mit der PRIMAGAS Energie GmbH & Co. KG für den Zeitraum vom 04.03.2023 bis zum 03.03.2033.