Sachdarstellung:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Drehnow für die Jahre 2021 und 2022 enthält in § 2 als genehmigungspflichtigen Teil die Festsetzung des Kreditbetrages von 83,1 T€ (2021) und 57,5 T€ (2021), deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist. Die Genehmigung des Gesamtbetrages wird mit der Anhörung vom 06.07.2021 von der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße auf der Grundlage der Haushaltssatzung, der Eröffnungsbilanz und der vorläufigen Ergebnis- und Finanzrechnungen für die Haushaltsjahre 2011 bis 2020 nicht erteilt. Nach Beurteilung der Kommunalaufsicht steht die Kreditverpflichtung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang. Genehmigt wird ein Teilbetrag von 80,6 T€ für das Haushaltsjahr 2021 und 37,5 T€ für das Haushaltsjahr 2022, dafür ist der Nachweis der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit erbracht.

Zur Erlangung einer rechtwirksamen Haushaltssatzung für das Jahr 2021/2022 ist ein Beitrittsbeschluss der Gemeinde Drehnow herbeizuführen. Die Haushaltssatzung 2021/2022 der Gemeinde Drehnow wird im nächsten Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Anlagenverzeichnis:

Anhörung zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Drehnow beschließt die Kredithöhe von 80,6 T€ für das Haushaltsjahr 2021 und 37,5 T€ für das Haushaltsjahr 2022, laut der Anhörung des Haushaltes und Haushaltssicherungskonzeptes vom 06.07.2021, zu akzeptieren.