Sachdarstellung:

Gründe für die Überarbeitung der Friedhofssatzung der Stadt Peitz/Picnjo vom 11.07.2012 waren die Anpassung an die Regelungen des neuen Brandenburgischen Bestattungsgesetzes und die aktuellen Vorlagen für das Land Brandenburg sowie die festgeschriebenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und der damit einhergehenden zukünftigen Neukalkulation der Friedhofsgebühren.

Im Ergebnis wurden die folgenden wesentlichen Änderungen vorgenommen:

Der § 15 „Nutzungsrechte“ wurde neu eingefügt. Im Grundsatz wurden hier nur einzelne Absätze verschiedener Paragraphen der aktuellen Friedhofssatzung thematisch in einem neuen Paragraphen zusammengefasst.

Auch die §§ 21 „Pflichten der nutzungsberechtigten Person“ und 22 „Maßnahmen bei Nichterfüllung der Pflichten“ wurden aus unterschiedlichen Paragraphen und Absätzen der aktuellen Friedhofssatzung zentral zusammengeführt. 

Die Themen zu „Umbettungen“ und „Kriegsgräbern“ wurden in Gänze gestrichen, da diese vollumfänglich durch höheres Recht geregelt sind (Gräbergesetz und Bestattungsgesetz).

Um dem Umweltschutz entsprechend § 35 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes Rechnung zu tragen, wurden im § 18 „Särge und Urnen“ Vorgaben zu leicht abbaubaren und umweltfreundlichen Materialien von Särgen und Urnen eingefügt.

Die Gestaltungsvorschriften zur traditionellen Heckenumfriedung wurden aus verschiedenen Gründen gestrichen (pflegeärmere Gestaltungswünsche, Buchsbaumzünsler, u. a.)   

Ferner sind inhaltliche und redaktionelle Änderungen erfolgt.

Alle Änderungen sind im vorliegenden Entwurf (Anlage 1) hervorgehoben.

Anlagenverzeichnis:

1.      Entwurf Friedhofssatzung mit markierten Änderungen

2.      aktuelle Friedhofssatzung vom 11.07.2012

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz/Picnjo empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo, die Friedhofssatzung der Stadt Peitz/Picnjo zu beschließen.