Sachdarstellung:

Durch das Rechnungsprüfungsamt wurde um Klärung des Sachverhaltes -Versicherung Mähroboter über die Gemeinde Tauer- gebeten.

Objekt: Sporthalle mit Sanitärtrakt in Tauer, SV 1920 Tauer e.V.

Im Jahr 2017 wurden im Haushalt der Gemeinde Tauer im Produkt „öffentliches Grün“  5.000 EUR für den Kauf eines Rasentraktors eingestellt. Nach Abwägung verschiedener Punkte entschied man sich für die Anschaffung eines Mähroboters.

Die Anschaffung erfolgte mit Rechnungslegung (27.08.2017) an die Gemeinde Tauer.

Im Anschluss erfolgte der Abschluss einer Versicherung (Brand, Blitzschlag, Diebstahl, Vandalismus….). Versicherungsnehmer Gemeinde Tauer, Versicherungsbeginn: 18.08.2017, Laufzeit von Jahr zu Jahr, Versicherungsprämie 239,90 €.

Parallel wurde ein zweiter Mähroboter durch den Sportverein angeschafft. Dieser wurde gleichlautend über den Sportverein versichert.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.10.2017 wurde beschlossen, nicht konkret den Kauf eines Mähroboters, sondern die Rasenpflege im Allgemeinen zu bezuschussen. Es erfolgte eine Änderung der Rechnungslegung für die Anschaffung des Mähroboters von der Gemeinde Tauer an den Sportverein.

Eine Änderung der bestehenden Versicherung ist nicht erfolgt.

Nach Bekanntwerden der benannten Umstände wurde in Abstimmung mit dem Sportverein die Versicherung der Gemeinde gekündigt und zeitgleich über den Sportverein die neue Versicherung abgeschlossen.

Der Vertrag mit der Gemeinde ist mit Wirkung zum 31.12.2019 erloschen.

Durch die Gemeinde wurden folgende Kosten getragen:

-Zeitraum 18.08.17 bis 18.08.18                239,90 EUR

-Zeitraum 18.08.18 bis 18.08.19                239,90 EUR

-Zeitraum 18.08.19 bis 31.12.19                  88,63 EUR.

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, rückwirkend vorgenannte Beträge dem Sportverein als Zuschuss zu gewähren.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt, die Versicherungsprämien für die Versicherung eines Mähroboters für den Zeitraum vom 18.08.2017 bis 31.12.2019, gesamt 568,43 €, dem Sportverein SV 1920 Tauer e. V. rückwirkend als Zuschuss zu gewähren.