Sachdarstellung:

Im Zuge des Tagebaufortschrittes wurde zum Schutz der Lausitzer Neiße im Bereich der Neiße Aue eine Dichtwand hergestellt.

Die Dichtwandbaustelle wurde über die Kirschallee in Grießen bedient, dadurch ist die Straße massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Stellenweise wurde die Straße auch schon mittels einer Verbreiterung in Asphaltbauweise versehen.

Nach der Beendigung des Dichtwandbaus und der Beseitigung der Baustelle wurde der Gemeinde eine Instandsetzung der Kirschallee durch Vattenfall zugesichert. Hierzu fand 2009 ein Ortstermin mit Herrn Fort (OV Grießen), Herrn Mackuth und Herrn Krüger vom Amt sowie Vertretern von Vattenfall statt.

Da sich nun aber die sogenannte Schulstraße in einem sehr schlechten Zustand befindet und die Gemeinde diese nicht mit Eigenmitteln sanieren kann, hat sich der Ortsbeirat Grießen dazu positioniert, dass Vattenfall anstatt der Kirschallee die Schulstraße instandsetzen soll.

Diese Entscheidung kann aber nicht allein durch den Ortsbeirat getroffen werden, sondern muss durch die Gemeindevertretung abgesichert werden.

Aus o. g. Gründen schlagen wir der Gemeindevertretung vor, sich der Meinung des Ortsbeirats anzuschließen.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt die Sanierung der „Schulstraße“ anstatt der Instandsetzung der Kirschallee in Grießen durch die Vattenfall Europe Mining AG.