Sachdarstellung:

Durch den Landesbranddirektor wurde der Landkreis Spree- Neiße über die Möglichkeit einer zusätzlichen Förderung der Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr informiert. Mit Schreiben des Landkreises Spree- Neiße vom 26.04.2011 wurde das Amt Peitz darüber informiert, dass durch die zentralen Ausschreibungen der Arbeitsgruppe Stützpunktfeuerwehren weitere Feuerwehrfahrzeuge außerhalb der bestehenden Prioritätenliste des Landreises Spree- Neiße mit einer 50 % Förderung angezeigt wurden.

Darunter befindet sich ein Tanklöschfahrzeug TLF 20/40 ST.

Der aufzubringende Eigenanteil beträgt 106.000,00 € und würde zu 2/3 der Eigenmittel noch im Jahr 2011 und 1/3 der Summe im Jahr 2012 kassenwirksam werden.

Vorgesehen ist die Ersatzbeschaffung dieses Tanklöschfahrzeuges für die FF Tauer. Entsprechend der aufgestellten und beschlossenen Prioritätenliste des Amtes Peitz zur Fahrzeugbeschaffung hat dieses Fahrzeug die höchste Priorität. Dem Landreis Spree- Neiße wurde die Absicht zur Beschaffung aus terminlichen Gründen (Meldefrist war der 11.05.11) bereits angezeigt.

Die Finanzierung ist wie folgt möglich.

Entsprechend dem Teilfinanzierungsplan 2011 für die Maßnahme 12601.02 – Feuerwehrfahrzeuge lt. Prioritätenliste – können dir geplanten Haushaltsmittel für 2012 in Höhe von 250.000,00 € für den notwendigen Eigenanteil vorgezogen werden und im kommenden Nachtragshaushalt 2011 eingestellt werden.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt die grundsätzliche Verfahrensweise zur Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Amtsfeuerwehr Peitz.