Sachdarstellung:
Gemäß § 25
Baugesetzbuch (BauGB) kann die Gemeinde in Gebieten, in denen sie
städtebauliche Maßnahmen plant, durch eine Vorkaufssatzung Flächen festlegen,
an denen ein Vorkaufsrecht an Grundstücken geltend gemacht werden kann.
Auf dieser Grundlage
hat die Gemeinde Teichland die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht an den
Grundstücken im Bereich des künftigen Nordufers des „Cottbuser Ostsees“ und im
weiteren Gemeindegebiet aufgestellt. Die Satzung, mit dem Ziel einer geordneten
Entwicklung touristischer Schwerpunkte, trat am 20.08.2009 in Kraft.
Aus
planungsrechtlicher Sicht ist nach über 10 Jahren eine Anpassung bzw.
Aktualisierung der Satzung an die heutige Situation erforderlich.
Unter anderem haben
sich
- aufgrund des Flurneuordnungsverfahrens
mehrere Flurstücksbezeichnungen und
- auf der Grundlage der aktuellen
Potentialanalyse sowie des angepassten städtebaulichen
Strukturkonzeptes zum Cottbuser Ostsee der
Geltungsbereich dieses Areals
geändert.
In diesem
Zusammenhang sollen die Flurstücke 53 und 36
der Flur 7 in der Gemarkung Neuendorf in den Geltungsbereich der Satzung
aufgenommen werden.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Teichland beschließt, die Satzung der Gemeinde Teichland über das besondere Vorkaufsrecht an den Grundstücken im Bereich des künftigen Nordufers des „Cottbuser Ostsees“ und im weiteren Gemeindegebiet grundsätzlich zu überarbeiten, damit Rechtssicherheit bei einer Ausübung des Vorkaufsrechts gegeben ist.
Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, die Satzung den aktuellen Planungszielen und örtlichen Gegebenheiten anzupassen.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art
(ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art
(EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag
in € |
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Folgekosten:
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung,
Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang
in € |
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ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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