Sachdarstellung:

Gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB) kann die Gemeinde in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen plant, durch eine Vorkaufssatzung Flächen festlegen, an denen ein Vorkaufsrecht an Grundstücken geltend gemacht werden kann.

Auf dieser Grundlage hat die Gemeinde Teichland die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht an den Grundstücken im Bereich des künftigen Nordufers des „Cottbuser Ostsees“ und im weiteren Gemeindegebiet aufgestellt. Die Satzung, mit dem Ziel einer geordneten Entwicklung touristischer Schwerpunkte, trat am 20.08.2009 in Kraft.

Aus planungsrechtlicher Sicht ist nach über 10 Jahren eine Anpassung bzw. Aktualisierung der Satzung an die heutige Situation erforderlich.

Unter anderem haben sich

-  aufgrund des Flurneuordnungsverfahrens mehrere Flurstücksbezeichnungen und

-  auf der Grundlage der aktuellen Potentialanalyse sowie des angepassten städtebaulichen

   Strukturkonzeptes zum Cottbuser Ostsee der Geltungsbereich dieses Areals

geändert.

In diesem Zusammenhang sollen die Flurstücke 53 und 36  der Flur 7 in der Gemarkung Neuendorf in den Geltungsbereich der Satzung aufgenommen werden.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Teichland beschließt, die Satzung der Gemeinde Teichland über das besondere Vorkaufsrecht an den Grundstücken im Bereich des künftigen Nordufers des „Cottbuser Ostsees“ und im weiteren Gemeindegebiet grundsätzlich zu überarbeiten, damit Rechtssicherheit bei einer Ausübung des Vorkaufsrechts gegeben ist.

Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, die Satzung den aktuellen Planungszielen und örtlichen Gegebenheiten anzupassen.