Sachdarstellung:
Im Zuge der Anpassung des § 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Drachhausen/Hochoza wurde gemäß § 13 (BbgKVerf) der Punkt „Einwohnerbefragungen“ der förmlichen Einwohnerbeteiligung entsprechend der Vorlage des Städte- und Gemeindebundes erneuert.
Der § 4 „Einwohnerbefragungen“ enthält die Einzelheiten zur üblichen Vorgehensweise dieser Form der Einwohnerbeteiligung.
Weiterhin wurde gem. § 9 Abs. 4 BbgKVerf für Gemeinden im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet der sorbische/wendische Name in der gesamten Satzung ergänzt.
Ebenfalls wurden Änderungen in den Amts- und Funktionsbezeichnungen vorgenommen. Für die genannten Bezeichnungen sind für Frauen die weibliche Form und für Männer die männliche Form zu verwenden.
Alle entsprechenden Änderungen sind ROT markiert.
Anlagenverzeichnis:
- Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung der Gemeinde Drachhausen/Hochoza (Einwohnerbeteiligungssatzung)
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung der Gemeinde Drachhausen/Hochoza (Einwohnerbeteiligungssatzung).
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art
(ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag
in € |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art
(EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag
in € |
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Folgekosten:
ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung,
Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang
in € |
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*)
ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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