Sachdarstellung:

In der 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.02.2021 war die o.g. Satzung auf der Tagesordnung unter TOP 6. Die Mitglieder hatten Fragen zu § 4 Absatz 1 (neu) bezüglich der einfachen oder qualifizierten Beschlussmehrheit über die Durchführung einer Einwohnerbefragung.

Um eine rechtliche Absicherung zu erhalten, wurde das Rechtsamt des Landkreises Spree-Neiße um Beantwortung der Frage gebeten. Die Antwort befindet sich als Anlage zu dieser Informationsvorlage.

Bezüglich der Beschlussmehrheit ist eine besondere Mehrheit aus demokratischer Sicht nicht notwendig, kann aber in der Satzung getroffen werden. Das heißt, dass dem Wunsch der Mitglieder nach einer qualifizierten Mehrheit entsprochen werden kann.

Die Mitglieder werden gebeten über die Änderung der einfachen oder qualifizierten Mehrheit in § 4 Absatz 1 (neu) zu beraten.

Anlagenverzeichnis:

- die geänderte Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung

  der Stadt Peitz/Picnjo (Einwohnerbeteiligungssatzung)

- die Antwort des Rechtsamts des Landkreises Spree-Neiße

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz empfiehlt…