Sachdarstellung:
Mit
der Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom
29.06.2018 wurde der § 18a „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und
Jugendlichen“ eingefügt. Dadurch ist eine Anpassung der Hauptsatzung in § 2
notwendig geworden.
Im
Zuge der Anpassung des § 2 der förmlichen Einwohnerbeteiligung wurden weitere,
den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Änderungen, vorgenommen.
Dementsprechend wurde gemäß § 13 (BbgKVerf) die förmliche Einwohnerbeteiligung
um den Punkt „Einwohnerbefragungen“ ergänzt. Die Hauptsatzung regelt hier die
obligatorischen Formen der Einwohnerbeteiligung. Nähere Reglungen zum Ablauf
werden in einer gesonderten Satzung festgeschrieben.
Weiterhin
wurde gem. §9 Abs. 4 BbgKVerf für Gemeinden im sorbischen/wendischen
Siedlungsgebiet der sorbische/wendische Name in der gesamten Satzung ergänzt.
Ebenfalls
wurden Änderungen in den Amts- und Funktionsbezeichnungen vorgenommen. Für die
genannten Bezeichnungen sind für Frauen die weibliche Form und für Männer die
männliche Form zu verwenden.
Alle
entsprechenden Änderungen sind ROT markiert.
Anlagenverzeichnis:
Hauptsatzung der Gemeinde Drehnow/Drjenow
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Drehnow/Drjenow.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art
(ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag
in € |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art
(EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag
in € |
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Folgekosten:
ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung,
Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang
in € |
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*)
ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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