Sachdarstellung:
Im
Zuge der Anpassung des § 3 der Hauptsatzung der Stadt Peitz/Picnjo wurde gemäß
§ 13 (BbgKVerf) der Punkt „Einwohnerbefragungen“ der förmlichen
Einwohnerbeteiligung erneuert.
Der
§ 4 „Einwohnerbefragungen“ enthält die Einzelheiten zur üblichen Vorgehensweise
dieser Form der Einwohnerbeteiligung.
Weiterhin
wurde gem. §9 Abs. 4 BbgKVerf für Gemeinden im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet
der sorbische/wendische Name in der gesamten Satzung ergänzt.
Ebenfalls
wurden Änderungen in den Amts- und Funktionsbezeichnungen vorgenommen. Für die
genannten Bezeichnungen sind für Frauen die weibliche Form und für Männer die
männliche Form zu verwenden.
Alle
entsprechenden Änderungen sind ROT markiert.
Anlagenverzeichnis:
Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung der Stadt Peitz/Picnjo (Einwohnerbeteiligungssatzung)
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung der Stadt Peitz/Picnjo (Einwohnerbeteiligungssatzung).
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
|||||
Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
|
|||
Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art
(ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag
in € |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
|||||
Mittel stehen zur Verfügung |
|
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
|
||
Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art
(EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag
in € |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Folgekosten:
ja/nein |
|||||
Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung,
Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang
in € |
|||
|
|
|
|||
|
|
|
|||
*)
ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
|||||