Beschluss zum Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der LEAG , Gemarkung Drewitz, Flur 4

Betreff
Beschluss zum Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der LEAG , Gemarkung Drewitz, Flur 4, zur Sicherung der Wasserzuführung des Pastlingsees
Vorlage
Jae/BA/050/2020
Art
Beschlussvorlage Jänschwalde

Sachdarstellung:

 

Die LEAG hat mit Posteingang am 25.08.2020 die Gemeinde Jänschwalde den Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Mitnutzung von Wegeflächen in der Gemarkung Drewitz angeboten.

 

Ziel ist die Sicherung der Wasserverfügbarkeit im Bereich Pastlingsee und benachbarter Flächen. Dazu ist geplant, Wasser aus vorhandenen und tlw. neu zu errichtenden Brunnen zu fördern und mittels neu zu verlegender Leitungen einzuleiten.  

In der Gemarkung Drewitz Flur 4 werden folgende Flurstücke (siehe Anlage Übersichtskarte und Lageplan) teilweise für die Verlegung der Leitungen benötigt:

Flst. 58 (Weg, 3.420 m²) Nutzung von ca. 20 m²  und

Flst. 96 (Weg, 2.837 m²) Nutzung davon ca. 1.170 m²

 

Zur Realisierung der Maßnahme und Mitnutzung der Flächen hat die LEAG/LE-B nun einen Gestattungsvertrag (Anlage) vorgelegt, der die Nutzung und die Entschädigung regeln soll.

Der Mitnutzungszeitraum beginnt mit Vertragsabschluss und endet am 31.12.2050.

 

Für die Mitnutzung der kommunalen Flächen erhält die Gemeinde innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsunterzeichnung eine einmalige Entschädigungszahlung von der LEAG in Höhe von 238,00 Euro.

Etwaige Schäden bei der Errichtung, Wartung usw. sowie beim Rückbau werden beseitigt bzw. gesondert entschädigt.

 

Die Gemeindevertretung wird gebeten, dem Abschluss des Gestattungsvertrages zu zustimmen.

 

Anlagenverzeichnis:

Übersichtskarte und Lageplan

Entwurf Gestattungsvertrag

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Jänschwalde beschließt, den vorliegenden Gestattungsvertrag mit der LEAG/LE-B zur Mitnutzung der Flst. 58 und 96 der Flur 4, Gemarkung Drewitz abzuschließen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt:                          ja/nein:

Mittel stehen zur Verfügung

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €

11106.9000/44118000

9601

ET

2020

Einmalig  238,00

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt:            ja/nein

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:                                                                                               ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungsk. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €

 

 

 

 

 

 

*)     ET...Ertrag    AW…Aufwand                               *)     EZ…Einzahlung   AZ…Auszahlung