Sachdarstellung:

Die LEAG beabsichtigt, auf dem Industriestandort „Kraftwerk Jänschwalde“ eine Energie- und Verwertungsanlage (EVA) zu errichten.

Die vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31.07.2020 ausgelegten Antragsunterlagen für das Vorhaben wurden durch die Antragsunterlagen für die wasserrechtliche Erlaubnis und den Bericht zur Biotopkartierung der Vorhabenfläche ergänzt und bedürfen daher einer erneuten Auslegung. Der gesamte Antrag nach § 4 BImSchG liegt erneut vom 31.07.2020 bis einschließlich 30.09.2020 öffentlich aus.

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 31.07.2020 bis einschließlich 30.09.2020 schriftlich eingereicht werden.

Laut Rücksprache mit dem Bürgermeister sieht sich die Gemeinde nicht in der Lage, die vorliegenden Unterlagen fachlich zu beurteilen und möchte einen externen Berater einschalten.

Empfohlen wird die Beauftragung des Dipl.-Ing. Peter Gebhardt gemäß der eingereichten Beschlussvorlage vom 27.07.2020 (Anlage 1).

Von Seiten der Verwaltung können keine Ausführungen gemacht werden, er ist im Amt Peitz nicht gelistet.

Die Gesamtkosten sollen sich auf 6.500,00 € brutto belaufen. Ein entsprechendes Angebot liegt der Verwaltung nicht vor.

Nach Rücksprache mit der Kämmerin können max. 5.000,00 € aus dem Haushalt 2020 (Budget Winterdienst) zur Verfügung gestellt werden.

Es ist zu klären, wer die restliche Summe zur Verfügung stellt.

Die Gemeindevertreter mögen sich zu dem Sachverhalt positionieren. 

Anlagenverzeichnis: Anlage 1

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt……