Sachdarstellung:

Gemäß § 3 BbgKVerf kann die Gemeinde ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln.

Neben den Satzungen im Bereich der Pflichtaufgaben gehören dazu

Satzungen, mit denen die Gemeinde freiwillige oder pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben allgemeinverbindlich regeln möchte und grundsätzliche Normen für eine gewisse Vielzahl von Fällen festlegt.

Wir bitten die Gemeindevertretung, sich zu den repräsentativen Aufgaben der Gemeinde und der Bürgermeisterin zu verständigen und diese vor allem in der Anlage entsprechend den eingearbeiteten Vorschlägen neu festzulegen.

Die Mittel sind im Haushalt im Repräsentationsfond des Bürgermeisters einzustellen.

Anlagenverzeichnis:

-          Repräsentationssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt Repräsentationssatzung der Gemeinde

.... mit den Änderungen/Festlegungen gemäß Niederschrift.