Betreff
Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 26.05.2019 in Tauer
Vorlage
Tau/BAD/005/2019
Art
Beschlussvorlage Tauer

Sachdarstellung:

Gemäß der §§ 56 und 80 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes BbgWahlG beschließt die Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Kommunalwahl und über Einsprüche nach den §§ 55 und 79 BbgKWahlG.

 

Durch den Wahlausschuss des Amtes Peitz und den Wahlleiter des Amtes Peitz wurde festgestellt, dass die Kommunalwahl in Tauer ordnungsgemäß durchgeführt wurde und nicht zu beanstanden ist.

 

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Einspruchsfrist endete zwei Wochen nach der Bekanntmachung der Wahlergebnisse im Amtsblatt.

 

Der Gemeindevertretung Tauer wird vorgeschlagen, die Gültigkeit der Wahl zu beschließen.

 

 

Anlagenverzeichnis:

./.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 26.05.2019 in der Gemeinde Tauer.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt:                          ja/nein:

Mittel stehen zur Verfügung

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt:            ja/nein

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:                                                                                               ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €

 

 

 

 

 

 

*)     ET...Ertrag    AW…Aufwand                               *)     EZ…Einzahlung   AZ…Auszahlung