Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Bran-denburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden erstellt worden.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 wird im Ergebnishaushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von 896,6 T€ ausgewiesen. Da die Rücklage aufgebraucht ist, ist die Fortschreibung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erforderlich.

Die investiven Maßnahmen können nur über einen Kredit realisiert werden, dieser beträgt 92,1 T€ für das Jahr 2017.

Im derzeitigen Entwurf des Haushaltes ist noch nicht die Bedarfszuweisung gemäß An-hörung aus dem Ausgleichsfonds in Höhe von 904,2 T€ berücksichtigt worden, an welche u.a. die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 360 % auf 394 % geknüpft ist, welche ebenfalls noch nicht im Haushalt verankert ist.

In der 1. Lesung ist es erforderlich, Konsolidierungsmaßnahmen für die Sanierung des Haus-haltes festzulegen, um das HSK erstellen zu können. Die Hauptausschussmitglieder werden gebeten, entsprechende Vorschläge einzubringen.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltsunterlagen 2017 lt. Inhaltsverzeichnis

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz empfiehlt in der nächsten Sitzung eine 2. Lesung des Haushaltes 2017 durchzuführen und ggf. die Beschlüsse zur Festsetzung eines Haushalts-sicherungskonzeptes, zur Aufnahme eines Investitionskredites sowie der Haushaltssatzung 2017 zu fassen.

Auf Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte (Stand 10.01.2017) werden folgende Konso-lidierungsmaßnahmen festgelegt: