Sachdarstellung:
Die Unterlagen der Jahresrechnung 2009 wurden zur Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2010 übergeben.
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Spree-Neiße prüfte die Jahresrechnung der Stadt Peitz für das Haushaltsjahr 2009.
Der Prüfbericht ist als Anlage beigefügt.
Die angeführten Hinweise und Beanstandungen werden anerkannt und künftig beachtet.
Die Stellungnahme des Amtes zu den bezifferten Beanstandungen/Hinweisen lautet wie folgt:
B1/Seite 11:
Der Haushaltseinnahmerest in Höhe von 12.104,47 € wurde lt. geändertem Zuwendungsbescheid der ILB vom 18.11.2009 für die Sanierung des Wirtschaftstraktes Kita Sonnenschein aus 2008 weiter übertragen, da der Bewilligungszeitraum bis zum 30.08.2010 galt; die Zuweisung erfolgte am 12.07.2010. Künftig werden die Bestimmungen zur Übertragung beachtet.
B2/Seite 16:
Der Beteiligungsbericht 2008/2009 wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.08.2010 behandelt und wird in der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2010 vorgelegt.
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Jahresrechnung 2009 zu beschließen und der Amtsdirektorin für die Haushaltsführung 2009 Entlastung zu erteilen.
Die Beschlussfassung soll gemäß § 93 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres erfolgen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die geprüfte Jahresrechnung 2009.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 schließt ab:
-EUR-
im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt
mit Einnahmen von 5.829.854,63 1.873.242,89
mit Ausgaben von 5.829.854,63 1.873.242,89
darin enthalten
Überschuss 384.386,61 85.090,33
Fehlbetrag
2. Der Amtsdirektorin wird für die Haushaltsführung 2009 Entlastung erteilt.