Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2015 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) erstellt worden.

Der Entwurf des Ergebnishaushaltes weist für 2015 einen Gesamtfehlbedarf von -377,4 T€ aus.

Mit den vorläufigen Haushaltsabschlüssen 2011-2013 sowie des voraussichtlichen Ergebnisses 2014 steht für den Haushaltsausgleich 2015 voraussichtlich ein Rücklagenbestand von 357,0 T€ zur Verfügung.

Damit verbleibt für 2015 ein negatives Jahresergebnis von 20,4 T€.

Auch in den Folgejahren entstehen strukturelle (jährliche) Fehlbeträge, so dass die Fortschreibung des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg notwendig wird.

Die vorliegenden Entwurfswerte beinhalten im Wesentlichen die Festlegungen aus der Fortschreibung des HSK im Rahmen der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 gemäß Beschluss vom 30.09.2014.

Die Genehmigung für die Nachtragshaushaltssatzung 2014 mit dem genehmigungspflichtigen Teil des HSK ist durch den Landrat in Aussicht gestellt.

Die Gemeindevertreter werden gebeten, die Haushaltsberatung unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung, insbesondere unter Beachtung der Auflagen gemäß voraussichtlicher Genehmigung des HSK 2014 durch die Kommunalaufsicht zu führen.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltsunterlagen 2015 lt. Inhaltsverzeichnis

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück empfiehlt, in der nächsten GV-Sitzung die Beschlüsse zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 zu fassen.

Auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte (Stand: 09.12.2014) werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt: