Betreff
Stellungnahme der Gemeinde zum Verfahren der Änderung eines Landschaftsschutzgebietes (LSG) im Landkreis Spree-Neiße gemäß § 9 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes (BbgNatSchAG)
Vorlage
Jae/BA/033/2014
Art
Beschlussvorlage Jänschwalde

Sachdarstellung:

Auf Grund des voranschreitenden Tagebaus und der daraus resultierenden Landinanspruchnahme beabsichtigt das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg die Änderung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Neißeaue um Grießen“.



Die jetzige westliche Grenze verläuft entlang der vorhandenen Bundesstraße 112, die nördliche innerhalb der Ortslage Groß Gastrose, die südliche entlang der Bahnhofstr. in Grießen und die östliche entlang der Staatsgrenze zu Polen.



Die neuen Grenzen sollen wie folgt verlaufen:

Die westliche Grenze soll entlang der neu geplanten Bundesstraße 112, die nördliche vor der Ortslage Groß Gastrose und die südliche vor der Ortslage Grießen verlaufen. Die östliche Grenze des LSG bleibt die Staatsgrenze zu Polen.



In der beiliegenden Karte sind die vorhandenen Grenzen des LSG mit einer roten Linie und die neuen Grenzen mit einer blauen Linie markiert.



Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) erhält die Gemeinde die Möglichkeit zu dem Vorhaben Stellung zu beziehen.



Anlagenverzeichnis:

Übersichtslageplan



Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde nimmt die Änderung des Landschaftschutzgebietes (LSG) „Neißeaue um Grießen“ in der vorliegenden Form zur Kenntnis/ gibt folgende Hinweise und Ergänzungen*):











*) Nichtzutreffendes streichen







Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: nein

Mittel stehen zur Verfügung


Mittel stehen nicht zur Verfügung


Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €











Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein: nein

Mittel stehen zur Verfügung


Mittel stehen nicht zur Verfügung


Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €











Folgekosten: ja/nein: nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €







*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung