Sachdarstellung:

Gemäß Brandenburger Kommunalverfassung (BbgKVerf) § 28 Abs. 2 beschließt die Gemeindevertretung (SVV) für die Dauer der Wahlperiode eine Geschäftsordnung (GO) zur Regelung der innerorganisatorischen Normen der Arbeit der Gemeindevertretung.

In der konstituierenden Sitzung der SVV wurde die Weiterführung der vorangegangenen Geschäftsordnung für einen Übergangszeitraum beschlossen.

Den Mitgliedern der Vertretung wurde damit Gelegenheit geben, sich mit dem Verfahren innerhalb der Gemeindevertretung und den Inhalten der GO auseinanderzusetzen.

Änderungswünsche und Festlegungen zur neuen Geschäftsordnung bitten wir zu diskutieren und in der Niederschrift zu vermerken.

Die Vorschläge/Hinweise der Fraktionen wurden eingearbeitet.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt den Beschluss des Entwurfes der Geschäftsordnung durch die Stadtverordnetenversammlung

- mit dem in der Niederschrift vermerkten Festlegungen/Ergänzungen.