Sachdarstellung:
Gemäß § 13 BbgKVerf beteiligt und unterrichtet die Gemeinde die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten mittels verschiedener Formen kommunaler Einwohnerbeteiligung.
Die Formen der Einwohnerbeteiligung sind in der Hauptsatzung zu regeln (HS § 3).
Einzelheiten sind in einer gesonderten Einwohnerbeteiligungssatzung zu regeln.
Wir bitten die Mitglieder des HA um Positionierung zum vorliegenden Entwurf und den
vorgeschlagenen bzw. notwendigen veränderten Formulierungen.
Die Vorschläge /Hinweise der Fraktionen wurden eingearbeitet.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt den Beschluss des Entwurfes der Einwohnerbeteiligungssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung
- mit dem im Protokoll vermerkten Ergänzungen/Hinweisen.
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Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten: ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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