Sachdarstellung:

Die Vattenfall Europe Mining AG (VEM) betreibt den Tagebau Jänschwalde.

Durch den Betrieb des Tagebaus kommt es zu Beeinträchtigungen in den Randgemeinden wie der Stadt Peitz.

VEM erkennt die hohe soziale, ökologische und regionale Bedeutung, die die Tagebauführung und Planung mit sich bringt und fühlt sich mitverantwortlich für den Erhalt der Lebensqualität der Einwohner der Stadt. Die sich aus der Bergbautätigkeit ergebenden Belastungen und Beeinträchtigungen sollen mittels einer angemessenen Kompensation durch VEM gemäß der beiliegenden Kompensationsvereinbarung gemildert werden.

VEM möchte mit den freiwilligen Leistungen tagebaubedingte Nachteile ausgleichen. Für die Zuwendungen werden keine Gegenleistungen erwartet.

Der Beschluss zum Abschluss der Kompensationsvereinbarung wurde bereits in der SVV am 12.09.2012 gefasst, allerdings im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, dies wurde durch die

Kommunalaufsicht des Landkreises beanstandet. Der Beschluss ist somit im öffentlichen Teil der Sitzung zu wiederholen.

Anlage: Kopie der Kompensationsvereinbarung

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt den Abschluss der Kompensationsvereinbarung zwischen der Stadt Peitz und der Vattenfall Europe Mining AG und nimmt die Zuwendung in Höhe von 5.000 für die Unterstützung bei der Errichtung des Glockenstuhls an.