Sachdarstellung:

Mit Schreiben vom 27.01.2013 beantragt die EEP GmbH, Dammzollstraße 65 in 03185 Peitz, auf den in der Anlage dargestellten Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Gubener Vorstadt eine Freiflächen-Solaranlage zu errichten. Auf einer Fläche von ca. 43.300 m² ist die Erweiterung des bereits in Betrieb genommenen Solarpark II geplant.

Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet zwischen der ehem. B 97 und der ehem. Eisenbahn“ (Gewerbegebiet Gubener Vorstadt). Photovoltaik-Anlagen sind grundsätzlich auch im Gewerbegebiet zulässig, da es sich um gewerbliche Anlagen handelt. Die Anlage muss sich an die Festsetzungen des bestehenden Bebauungs-planes halten.

Der Investor möchte die Flächen über 25 Jahre pachten. Für die gestattete Nutzung wird eine Pacht- bzw. Nutzungsentschädigung durch den Pächter gezahlt.

Üblich sind 3 % der erzielten Einspeisevergütung. Dem entspricht eine Pacht von 2.600 € pro Jahr. Der Investor bietet auf Nachfrage eine Pacht von 3.200 € pro Jahr und einen einmaligen Zuschuss von 3.000 € (zweckgebundene Spende) für die Anschaffung eines Spielgerätes für die Kita Sonnenschein an.

Die betreffenden Flächen, die sich im kommunalen Eigentum befinden, umfassen die Flurstücke 106/1 und 138/1 der Flur 2 sowie die Flurstücke, 132/3, 133/3, 134/1, 135/1, 136/1, 137/1, 275, 277 und 141 (anteilig) der Flur 1 in der Gemarkung Peitz.

Die Gesamtfläche beträgt 1,9915 ha.

Alle Flurstücke der Flur 2 sind an die Agrargenossenschaft Vorspreewald e.G. verpachtet. Es ist möglich, diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen.

Gleichzeitig wird die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit als Nutzungs- und Wegerecht zugunsten des Investors für alle v.g. Flurstücke beantragt.

Der BVUA und der GTA werden gebeten, sich zu diesem Angebot zu positionieren.

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 27.01.2013

Lageplan

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss und der Gewerbeausschuss empfehlen dem Hauptausschuss,

1. dem Abschluss eines Pachtvertrages für die in der Anlage dargestellte Fläche im Gewerbegebiet Gubener Vorstadt zur Erweiterung der Freiflächen-Solaranlage im Solarpark II

a) zu einem Pachtpreis nach der in Anspruch genommenen Fläche von 1,9915 ha und

b) einem jährlichen Pachtzins in Höhe von 3.200 € zzgl.

c) einer Einmalzahlung von 3.000 € (zweckgebundene Spende) für die Anschaffung

eines Spielgerätes für die Kita Sonnenschein

zuzustimmen.

2. Die betreffenden Flächen sind aus dem Pachtvertrag vom 27.06.2001 mit der Agrar-genossenschaft Vorspreewald e.G. zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.

3. Zugunsten des Investors ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit als Nutzungs- und Wegerecht für die Flurstücke 106/1 und 138/1 der Flur 2 sowie die Flurstücke, 132/3, 133/3, 134/1, 135/1, 136/1, 137/1, 275, 277 und 141 (anteilig) der Flur 1 in der Gemarkung Peitz einzutragen.

Für die Eintragung der dauerhaften Belastung aller o.g. Flurstücke in das Grundbuch wird durch den Investor eine einmalige Entschädigung in Höhe von 500 € gezahlt.