Sachdarstellung:
Die noch bestehende Erschließungssatzung der Gemeinde Tauer, beschlossen am 13.12.1995, ist aufzuheben, da diese nicht mehr gesetzeskonform und aktuell ist.
Eine rechtswirksame Umsetzung der bestehenden Satzung ist nicht mehr gegeben.
Sollte es erforderlich werden, in der Gemeinde Erschließungsbeiträge zu erheben, so ist eine neue Satzung aufzustellen und zu erlassen.
Anlagenverzeichnis:
Entwurf:
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Tauer einschließlich Ortsteil Schönhöhe.
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Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten: ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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