Sachdarstellung:

Der Nordflügel des Gebäudes Oase 99 wird zum 01.04.2013 zur Nutzung übergeben. Gemäß dem Nutzungskonzept werden die Räumlichkeiten der Seniorenbegegnungsstätte (EG), dem Paul-Gerhardt-Werk (1. OG) und dem Jugendhaus (2. OG) zur Verfügung gestellt.

Zur effizienten Inanspruchnahme des gesamten Nordflügels werden weitere Nutzer mit einbezogen, damit besteht gleichzeitig die Möglichkeit, unwirtschaftliche Objekte leer zu ziehen.

Die vorhandenen Verträge sind entsprechend zu überarbeiten bzw. sind neue Verträge abzuschließen.

Für die großen Bereiche Paul-Gerhardt-Werk (1. OG) und Jugendhaus (2.OG) werden die Konditionen der bisherigen Verträge in diesem Jahr vorerst übernommen und dann noch in diesem Jahr neu verhandelt. Beide Nutzer haben aufgrund der bestehenden Verträge bisher kein Nutzungsentgelt gezahlt. Das Paul-Gerhardt-Werk hat bisher lediglich 1,0 TEUR anteilige Betriebskosten beglichen. Die Caritas hat allerdings mit Bezuschussung der Stadt den Anteil der Betriebskosten getragen.

Eine Festlegung bezüglich einer Kaltmiete dieser beiden Nutzer gestaltet sich jedoch sehr schwierig. Vor allem das Paul-Gerhardt-Werk sieht bereits bei einer kostendeckenden Zahlung der Betriebskosten Probleme, selbst die Aufkündigung des Standortes Peitz wäre aus Sicht der Nutzer unter geänderten Prämissen denkbar. Beide Nutzer haben sich diesbezüglich schriftlich positioniert. (Anlage 1 und 2)

Die Vertragskonditionen mit der Seniorenbegegnungsstätte sind an bisherige Regelungen zwischen Amt und Stadt angelehnt.

Die Nutzung der Räume Musikzimmer sowie Gartenzimmer wird vorrangig durch Vereine der Stadt Peitz erfolgen. Deshalb wird vorgeschlagen, eine pauschale Festlegung der Betriebskosten zu treffen.

Des Weiteren wird die Musikschule des Landkreises partiell das Musikzimmer nutzen. Hier wird vorgeschlagen, angelehnt an die Regelung Stadt/Amt, 50 % der Kaltmiete zu veranschlagen und anteilig die Betriebskosten hinzuzurechnen.

Bei der Festlegung der zukünftigen Nutzungskonditionen muss zwischen den hohen Investitionskosten aber auch dem sozialen Zweck der Einrichtungen abgewogen werden.

Die Vorschläge zur Nutzung und zu den Konditionen finden Sie in der Anlage 3 dieser Beschlussvorlage.

Anlagenverzeichnis:

1. Schreiben Paul-Gerhardt-Werk

2. Schreiben Caritas

3. Übersicht Mietkonditionen und Nutzer

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen der vorgeschlagenen Vermietung der Räumlichkeiten im Nordflügel der Oase 99

1. Variante: zu den vorgeschlagenen Konditionen (Anlage zur Beschlussfassung)

oder

2. Variante: zu folgenden geänderten Konditionen: