Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) erstellt worden.

Die Haushaltsunterlagen erhielten auch die Ortsbeiräte und die Haushalts-Beratungen wurden mit den entsprechenden Ortsbeiräten durchgeführt.

Damit wird der Festlegung gemäß § 46 Abs. 1 Punkt 6 BbgKomVerf entsprochen, dass die Ortsbeiräte vor Erstellung des Haushaltsplans anzuhören sind.

Der Haushaltsplanentwurf 2013 ist auf der Finanzausschuss-Sitzung am 31.01.2013 ausführlich beraten worden. Es ergaben sich keine Änderungen.

Der Finanzausschuss empfahl auf der Grundlage der Entwurfswerte lt. Finanzausschuss-Sitzung vom 31.01.2013 die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2013 in der nächsten GV-Sitzung.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltsplanunterlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den dazugehörenden Anlagen.