Sachdarstellung:

Das Amt Peitz macht den Ersatz der durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr und der hilfeleistenden Feuerwehren im Sinne des § 45 BbgBKG entstandenen Kosten geltend.

Zum Ersatz der durch Einsätze entstandenen Kosten ist verpflichtet, wer: § 45, Abs. 1,Nr. 8 eine Brandmeldeanlage (BMA) betreibt, wenn diese einen Fehlalarm ausgelöst hat.“

Entsprechend der Anlage zur „Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr des Amts Peitz“, Pkt. 5 wird die Leistung der Feuerwehr bei Fehlalarmen mit einem Pauschalbeitrag vom 250,00 € in Ansatz gebracht.

Im Jahr 2012 wurde die Amtsfeuerwehr Peitz zu 19 Fehlarmen gerufen.

Bei Alarmierungen durch BMA werden entsprechend der in der Leitstelle Lausitz hinterlegten Ausrückeordnung für die Amtsfeuerwehr Peitz folgende Einsatzmittel im ersten Abmarsch alarmiert:

3 Tanklöschfahrzeuge, 1 Hubrettungsfahrzeug, 3 Löschgruppenfahrzeuge, 1 Tragkraftspritzenfahrzeug und ein Kommando-Wagen.

Bei erhöhter Brandgefährdung oder großer Menschenkonzentration werden zusätzliche Einsatzmittel sofort mit alarmiert, wie: 2 Tragkraftspritzenfahrzeuge und 1 Löschgruppenfahrzeug.

Bei Anwendung der Kostensätze für Fahrzeuge der Erstalarmierung und dem notwendigen Personal würden lt. Satzung folgende Kosten entstehen: 9 Einsatzfahrzeuge lt. Satzung 610,00 €

45 Einsatzkräfte lt. Satzung 900,00 €

Gesamtkosten für einen BMA- Fehlalarm: 1510,00 €

Um eine annähernde Kostendeckung zu erreichen sollte der Pauschalbetrag für Fehlalarmierungen neu festgelegt werden.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt den Punkt 5 der Anlage zur „Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr des Amts Peitz“ , hier „Fehlalarm einer Brandmeldeanlage“ auf den Betrag von .…… € festzulegen.