Sachdarstellung:

Wie den Gemeindevertretern bereits bekannt ist, ist die Bahnhofstraße in Grießen in einem sehr schlechten baulichen Zustand.

Die Straße weist massive Spurrillen und Verformungen auf. Des Weiteren sind die Fugen des Großsteinpflasters ausgespült. Durch die Setzungen und Verformungen ist kein ordnungsgemäßer Winterdienst möglich und das Niederschlagswasser läuft an den Straßeneinläufen vorbei. Da die Straße ein sehr großes Längsgefälle aufweist wirken sich die Probleme mit dem Winterdienst sehr gravierend auf die Verkehrssicherheit aus.

Die Straße ist in jeder Hinsicht für die Gemeinde wichtig. Zum einen dient sie den Anwohnern und der Agrargenossenschaft zur Erreichbarkeit ihrer Grundstücke und zum anderen ist die Gemeinde (besser gesagt das Amt Peitz) über diese Straße an den Oder-Neiße-Radweg angebunden. Weiterhin liegt auf der Bahnhofstraße der Radweg der Niederlausitzer Bergbautour. Auf Grund des schlechten Straßenzustandes meiden mittlerweile viele Radtouristen  den Weg ins Dorf.

Straßenreparaturen sind sehr kostspielig und nur von geringer Haltbarkeit, so dass ein Straßenausbau dringend erforderlich ist.

Nach ersten Schätzungen würde ein Ersatzneubau 478.000,- Euro kosten.

Es besteht die Möglichkeit diese Maßnahme über das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) gefördert zu bekommen. Hierfür wurde schon ein Vorantrag, durch das

Amt Peitz für die ILE/LEADER Förderperiode 2007-2013, gestellt.

Bei dieser Förderung werden 75% der Nettobaukosten vom LELF übernommen. (301.000,- Euro)

Somit müsste die Gemeinde noch einen Eigenanteil von ca. 177.000,- Euro zur Verfügung stellen.

Die Realisierung des Projektes ist für die Jahre 2013 und 2014 geplant.

Der Grundsatzbeschluss ist für die weitere Beantragung von Fördermitteln erforderlich.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt den Ausbau der Bahnhofstraße in Grießen unter Berücksichtigung von Fördermitteln des Landesamtes für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung und wird hierfür in den Haushalten 2013 und 2014 die Eigenmittel für diese Maßnahme bereitstellen.