Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) erstellt worden.

Mit dem Entwurf des Ergebnishaushaltes wird der Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2013 und im Folgejahr 2014 nur mit einer Entnahme aus der Rücklage möglich sein. Danach ist die Rücklage aufgebraucht. Für den Ausgleich der jeweils struktukturellen Defizite sind rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten.

Die in § 2 der Haushaltssatzung 2012 festgesetzte Kreditaufnahme in Höhe von 350,0 T€ wurde am 27.04.2012 mit Auflagen vom Landrat genehmigt, sie gilt gemäß § 74 Abs. 3 BbgKVerf bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013.

Mit diesem Vorjahres-Planwert ist der Finanzhaushalt im mittelfristigen Finanzplanzeitraum bis 2016 gesichert. Aus dem voraussichtlichen Einsparpotential der Haushaltsplanerfüllung 2012 könnte aus derzeitiger Sicht die Finanzierung der Maßnahmen mit eigenen Mitteln möglich sein. Eine notwendige Kreditaufnahme ist durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltssatzung 2013, Haushaltsplan mit Anlagen

Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Kulturausschuss der Gemeinde Turnow-Preilack empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 für die nächste GV-Sitzung

• lt. vorliegender Entwurfswerte Haushaltsplanunterlagen

• mit folgenden Änderungen: