Sachdarstellung:

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften hat der Landtag Brandenburg am 23.04.2008 das Brandenburgische Wassergesetz dahingehend geändert, das nun die Flächen des Bundes und des Landes direkt durch die Wasser- und Bodenverbände veranlagt werden und nicht mehr durch die Gemeinden.

Die Berechnung der Flächen ist jetzt auf m² abzustellen.

Dabei ist es auch weiterhin möglich in die Gewässerunterhaltungsumlage die entstehenden Verwaltungskosten einzubeziehen, dabei dürfen diese 15 % des geforderten Umlagebeitrages nicht übersteigen.

Um den rechtlichen Erfordernissen zu genügen, ist die Anpassung der bisherigen Satzung erforderlich.

Es wird vorgeschlagen, die geänderte Satzung in der vorgelegten Form zu beschließen.

Anlagenverzeichnis:

• Satzung der Gemeinde Drehnow zur Umlage der an den Gewässerunterhaltungs-verband „Wasser- und Bodenverband Neiße/Malxe-Tranitz“

• Umlagebedarfsberechnung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drehnow beschließt die Satzung zur Umlage der an den Gewässerunterhaltungsverband „Wasser- und Bodenverbandes Neiße/Malxe-Tranitz“ zu entrichtenden Verbandsbeiträge.