Sachdarstellung:

Auf dem Friedhof im OT Neuendorf ist eine Urnengemeinschaftsanlage (UGA) für die Gemeinde Teichland errichtet worden, die als weitere Bestattungsform dem Wandel der Bestattungskultur in Deutschland Rechnung trägt.

Nach Fertigstellung der UGA ist nun die Anpassung der Friedhofssatzung notwendig.

Eine Friedhofssatzung aus dem Amt Peitz ist darüber hinaus beispielhaft durch die Fachaufsicht beim Landkreis Spree-Neiße hinsichtlich der Rechtskonformität mit dem Brandenburgischen Bestattungsgesetz überprüft worden. Dabei wurden neben allgemeinen Formulierungsvorschlägen insbesondere folgende Änderungen als erforderlich angesehen:

• § 3 Schließung und Aufhebung – neu ausformuliert

• § 10 Ruhzeiten – Zusatz „mindestens“ entfällt

• § 12 Allgemeines – Ersterwerb des Nutzungsrechtes an Grabstätten ist auch vor Eintritt eines Todesfalls möglich

• § 28 Ordnungswidrigkeiten – Erweiterung der Tatbestände

Um überdies auch einem Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 20.12.2011 zu entsprechen, in welchem u.a. auf unbedingte Beachtung der Totenruhe hingewiesen und dabei dem Verbot der sogenannten „Zubettung“ einer Urne (oder Leichenreste) in ein bereits belegtes Erdgrab besondere Beachtung beigemessen wird, wurde die Friedhofssatzung in § 7 Abs. 6 dahingehend ergänzt.

Anlagenverzeichnis:

Friedhofssatzung vom 09.03.2010 und 1. Änderung vom 07.11.2011

Entwurf neue Friedhofssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt die Friedhofssatzung der Gemeinde Teichland.